Das Kündigungsrecht des Vermieters wegen berechtigter Interessen wurde vom Bundesgerichtshof erheblich eingeschränkt (Entscheidung VIII. ZR 45/ 16 ). Der Vermieterwunsch, seine Gewerberäume im Hause auszuweiten, z.B. weil er überfüllte Aktenregale habe, und in der gekündigten Mieter Wohnung einen weiteren Arbeitsplatz samt Archiv einrichten will, ist kein Kündigungsgrund, kein berechtigtes Interesse im Sinne des Gesetzes an der Beendigung des Mietverhältnis. Im Jahre 2012 hatte der...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter in einem noch bestehenden Mietverhältnis nicht auf die Kaution des Mieters zurückgreifen darf, wenn dieser die Berechtigung der Forderung bestreitet
In den meisten Mietverträgen sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart. Dies soll zum einen den Vermieter für den Fall der Insolvenz des Mieters schützen, zum anderen bewahrt es den Mieter vor hohen Betriebskostenabrechnungen nach Ablauf der Abrechnungsperiode.
Bundesgerichtshof entscheidet für Kinderlärm einer benachbarten Schule mit Fußballplatz (Bolzplatzurteil), Mieter kann sich nicht gegen Lärmbelästigung wehren
BGH Urteil Az.VIII ZR 197/14
Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass es genügt die „Betriebskosten“ auf den Mieter umzulegen, es ist keine Aufschlüsselung oder Erläuterung erforderlich.
Der BGH hat klargestellt, in welchen Fällen Mieter von ihrem Vermieter Schadensersatz verlangen können, wenn der schuldhaft eine Kündigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs ausspricht.